Aus der Chronologie des Ortsverbandes

20. Dezember 2007
Aufruf zur Unterschriftenaktion gegen geplanten EDEKA-Markt

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wie Sie wissen plant unsere Gemeinde die Ansiedlung eines neuen Edeka-Marktes im Bereich Reinhardstrasse/Grabenstrasse. Der FDP Ortsverband ist einstimmig für eine Ansiedelung eines Großflächen-Supermarktes, aber entschieden gegen diesen Standort! Wir sehen keinen einzigen Vorteil, welcher sich aus einer Ansiedlung im geplanten Bereich ergeben würde, aber erhebliche Nachteile und dies nicht nur für die unmittelbar betroffenen Anwohner. Sollte, der neue Supermarkt, von hiesigen und den Bürgern umliegender Gemeinden angenommen werden, so wären auch all jene betroffen welche an potentiellen Zufahrtsstrassen wohnen, oder diese auf ihrem Weg in die Schule, oder den Kindergarten überqueren müssen. Am stärksten dürfte der Verkehr in den Bereichen Grabenstrasse, Aidlinger Weg, Goethe- und Beethovenstrasse anwachsen – und das dauerhaft, nur weil die Mitbürger aus den Gebieten „Nord“, „Kayertäle“ und zukünftig „Lammtal“ gezwungen werden durch den gesamten Ort zu fahren um eine Einkaufsmöglichkeit zu haben. Dies sowohl ökonomisch wie auch ökologisch höchst bedenklich. Sieht so eine verantwortungsvolle Gemeindepolitik aus – wir die FDP denken NEIN. Daher bitten wir alle Mitbürger auf die Gemeinderäte einzuwirken, oder sich direkt an der Unterschriftenaktion zu beteiligen.

Dezember 2006: Haushaltsrede 2007
Heinz Stadler, Gemeinderat der FDP

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates.

Es ist wieder an der Zeit, den Haushalt für das kommende Jahr zu verabschieden und wie seit Jahren wird von allen Seiten betont, dass sich die Gemeinde auf Grund von „Altlasten“ in einer sehr schwierigen Lage befindet.

Ich darf hier kurz erwähnen, dass seit geraumer Zeit zwei Fraktionen deutlich über 50% der Mitglieder dieses Rates stellen. Und es sind eben diese beiden Fraktionen, deren politisches Handeln der Gemeinde Gärtringen einen Schuldenstand von fast 11 Mio. Euro beschert hat.

Dass es zum Teil noch dieselben Räte sind, die uns die Suppe eingebrockt haben, welche sich nun als Sanierer feiern lassen, finde ich nahezu unerträglich.

Durch was wurde denn dieser vermeintliche Schuldenabbau erreicht?
Hauptsächlich durch den Verkauf von Gemeindegrundstücken. Diese Einnahmequellen werden späteren Generationen bei der Bewältigung Ihrer Aufgaben fehlen.

Und durch was noch?
Ausleihgebühren der Ortsbücherei wurden erhöht:
Dabei sollte gerade das Lesen gefördert werden.
Einschränkung der Vereinsförderung:
Dabei sollte gerade der Sport gefördert und unterstützt werden. Sport fördert die Gesundheit und ist ein maßgebliches Wirkungsfeld im Erziehungs- und Bildungsprozess von Kindern und Jugendlichen, insbesondere in der Vermittlung sozialer Werte.

Erhöhung der Elternbeiträge für den Kindergarten:
Dabei fordern wir ein Pflichtjahr vor der Einschulung, für eine intensivere und frühere Sprachförderung als Vorbreitung auf die Grundschule.

Es müssen sich alle Einkommensschichten einen Kindergartenplatz leisten können.

Einschränkung des Kulturangebotes:
Bisher ein großes Aushängeschild der Gemeinde.

Streichung der Innerorts-Buslinie:
Unsere Kinder haben durchschnittlich eine 36 Stundenwoche, wie viel Wegezeit kann man Ihnen noch aufbürden.

Streichung der Hausaufgabenbetreuung:
Die Hausaufgabenbetreuung stellt ein elementares Instrument zur Entwicklung und Weiterbildung dar.

Streichung des Sozialpasses:
Als ob die sozial schwächeren nicht schon genug unter der Politik der Bundesregierung zu leiden haben.

Was ich zum Ausdruck bringen will ist folgendes:

„Sie korrigieren Ihre Fehler auf dem Rücken zukünftiger Generationen, der Bildung und der sozial Schwachen!“

Anstatt sich eine Strategie zur Verbesserung der Einnahmen zu überlegen, kennt dieser Rat seit Jahren nur Streichung von Sozialleistungen, die Erhöhung von Gebühren und den Verkauf des Tafelsilbers der Gemeinde.

Eine Strategie zu Verbesserung der Einnahmen könnte wie folgt aussehen:

Ein massives Vorantreiben der Gewerbeansiedlung durch professionelle Vermarktung unserer seit Jahren freistehenden Gewerbeflächen.

Dies würde einen stattlichen Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen bewirken und der Gemeinde dauerhaft mehr Spielraum geben.

Dass das Ganze durchaus auch einen ökologischen Vorteil mit sich bringt soll hier nicht unerwähnt bleiben. Jeder Bürger, der hier einen Arbeitsplatz findet, ist ein Pendler weniger und zudem ein potenzieller Konsument in Gärtringen.

„Leben und Arbeiten in Gärtringen muss zum Inbegriff werden!“

Dass man sich jedoch nicht nur um neue Gewerbetreibende kümmern muss, sondern auch auf die Belange ansässiger Bürger eingehen sollte ist zwar selbstverständlich, doch auch hier wurden in der Vergangenheit Fehler begangen, ich möchte darauf hinweisen das 3 große Firmen von Gärtringen abgewandert sind, und sich in Nachbargemeinden angesiedelt haben.

Eine weitere Möglichkeit ist die Erhöhung des Einkommenssteueranteils. Die ist durch die Ausweisung eines Baugebietes für Einkommensstarke möglich.

Dass die Parzellierung der Bauplätze hierfür großzügig sein sollte, ist selbstverständlich.

„Meine sehr geehrten Damen und Herren - beenden Sie Ihre rückwärts gerichtete Politik und helfen sie mit, die Weichen für ein zukunftsorientiertes Handeln zu stellen!“

Es ist doch unseren Bürgern nicht zu vermitteln, dass soziale Leistungen in Gärtringen gekürzt werden, die Gemeinde aber gleichzeitig 62.000 Euro für Ehrenämter ausgibt.

Wir, die FDP haben daher den Antrag gestellt, die Sitzungs- und Fraktionsgelder zu halbieren.

Ferner haben wir mit Freude zur Kenntnis genommen, dass sich die SPD für eine stärkere Einbringung der Bevölkerung einsetzt.

Wir, die FDP haben daher den Antrag gestellt, die Ausschusssitzungen zu öffentlichen Sitzungen zu machen.

Letztendlich befürworten auch wir die Reduzierung der Mietausgaben der Gemeinde, durch die Nutzung der gemeindeeigenen Räumlichkeiten als Ersatz für angemietete Räume.

Wir, die FDP haben daher den Antrag gestellt, eine Rückverlagerung der angemieteten Räume in das Rathaus nach Rohrau vorzunehmen.

Mit der Hoffnung auf die Einbeziehung der vorherigen Punkte, stimme ich Heinz Stadler dem Haushalt der Gemeinde Gärtringen für das Jahr 2007 zu.

Heinz Stadler
Gemeinderat der FDP

Verteiler:
Bürgermeister Weinstein, Fraktionen : SPD, CDU, die Grünen, Freie Wähler sowie Vertreter der Presse.