Aus der Chronologie des Ortsverbandes

Januar 2008: Haushaltsrede 2008
Heinz Stadler, Gemeinderat der FDP

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates.

Wie unser Bürgermeister in seiner Haushaltsrede bemerkte, fand das Prozedere der diesjährigen Haushaltseinbringung, in einer deutlich entspannteren Atmosphäre statt, als dies in den vergangenen Jahren der Fall gewesen war. Ja - die finanzielle Lage unserer Gemeinde hat sich in der Tat verbessert.

Analysiert man die verbesserte Haushaltssituation unserer Gemeinde, so sieht man, dass der neu gewonnene Handlungsspielraum vor allem aus 3 Quellen gespeist wird:

1. Durch Verkauf von gemeindeeigenen Vermögenswerten sprich: Bauplätzen.

Ich habe schon in meiner letztjährigen Rede darauf hingewiesen; Bauland ist ein knappes Gut, da es nur in begrenztem Maße zur Verfügung steht. Es mag zwar verlockend erscheinen, unsere Haushaltssituation durch den Verkauf von Bauland kurzfristig zu verbessern, jedoch muss uns klar sein, dass der Handlungsspielraum zukünftiger Generationen dadurch eingeschränkt wird. Leider sind wir mit der Ausweisung des „Lammtales“ dieser Verlockung wieder einmal erlegen!

2. Durch Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer.

Diese Mehreinnahmen resultieren aus dem Anspringen der Konjunktur in Deutschland, hierdurch erlangten auch wieder mehr Bürgerinnen und Bürger aus Gärtringen und Rohrau ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis; was zu einem Zuwachs beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer geführt hat.

3.Durch die gesunkene Kreisumlage, bzw. die gestiegenen Schlüsselzuweisungen

Durch die verbesserte Konjunkturlage, sah sich der Landkreis in der Lage die Kreisumlage zu senken, da deren Realaufkommen trotzdem angestiegen ist, ergibt sich der Zuwachs bei den Zuweisungen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, keine dieser Quellen ist nachhaltig oder beruht auf eigenen Verdiensten – Sie wissen es ja selbst. Die gestiegenen Mehreinnahmen sind vielmehr das Ergebnis der allgemein verbesserten Konjunkturlage, und somit kaum mehr als Glück. Das Glück aber kein verlässlicher Partner ist, wissen wir alle, Sie selbst haben einige der Gründe genannt, warum es auch sehr schnell wieder anders sein könnte (die weltweite Finanzmarktkrise, die steigende Energiepreise und die wachsende Inflation).

Wenn wir nicht endlich ein Gesamtkonzept entwickeln, wie wir unsere Einnahmesituation nachhaltig und dauerhaft verbessern werden wir ewig in der Position bleiben nur reagieren zu können. Was ich schon in meiner letztjährigen Rede gesagt habe hat auch heute noch Gültigkeit.

Wir müssen endlich damit beginnen unsere seit Jahren freistehenden Gewerbeflächen professionell zu vermarkten. In unseren umliegenden Gemeinden siedeln sich neue Betriebe an – in Gärtringen gab es diesbezüglich jahrelangen Stillstand. Wir waren ja zum Teil, noch nicht einmal in der Lage allen ansässigen Betrieben welche sich vergrößern wollten das gewünschte Gelände zur Verfügung zu stellen.

Eine Gemeinde hat leider nicht sehr viele Möglichkeiten sich finanziell unabhängiger zu machen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind hierzu ein Mittel. Über dieses Wissen verfügen wir jedoch nicht alleine, und deshalb müssen wir endlich begreifen, dass wir mit anderen Gemeinden in einem Wettbewerb um Steuereinnahmen stehen. Wir müssen auf diesem Gebiet endlich anfangen zu agieren, anstatt wie bisher nur zu reagieren!

In der Ortsbroschüre unserer Gemeinde habe ich Sätze wie, „in Gärtringen geht´s rund,“ oder „eine Gemeinde in der es sich wohnen lässt“ gelesen - sehr weit rumgesprochen kann sich das aber nicht haben. Wie sonst ist es zu erklären, dass trotz all unserer Baugebiete, die Bevölkerungszahl seit 2004 um gerade einmal 270 Mitbürger angestiegen ist – in Rohrau ist Sie sogar rückläufig. Wenn wir so weiter machen wird es noch sehr lange dauern bis wir – konjunkturunabhängig - Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erzielen. Auch hier befinden wir uns in einem Wettbewerb.

Wir sollten daher sehr genau überlegen was unsere Gemeinde lebenswerter macht, meines Erachtens ist die Ansiedlung des EDEKA-Marktes am geplanten Standort keine geeignete Maßnahme. Dass ich mit meiner Meinung nicht alleine bin, war und ist ja fast täglich der Presse zu entnehmen. Ich möchte auf die unzähligen Argumente gegen diesen Standort nicht noch einmal eingehen. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen - die FDP ist für die Ansiedelung eines Volldiscounters in Gärtringen, aber nicht an diesem Standort!

Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates, die Facetten einer atraktiven Gemeinde sind mannigfaltig, selbstverständlich gehören auch Bereiche wie Kultur, Schule, Betreuungsangebote, Vereinsförderung etc. dazu - nur muss man es sich leisten können.

Und genau deshalb ist es notwendig die Haushaltssituation der Gemeinde Gärtringen, unabhängiger von der allgemeinen Konjunkturlage zu machen. Um in eine Position des agierens anstatt des reagierens zu gelangen, ist ein Gesamtkonzept, im Sinne von „Gärtringen im Jahre 2030 – wo müssen wir stehen, und wie ist der Weg dahin um im Wettbewerb zu bestehen?“ notwendig.

Da einige unter und jedoch schon mit der geeigneten Standortwahl für einen Supermarkt überfordert zu sein scheinen, plädiere ich für die Beauftragung von externen Sachverständigen.

Heinz Stadler

Gemeinderat der FDP