Aus der Chronologie des Ortsverbandes
Dienstag, 15.12.2009
Haushaltsrede 2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weinstein,
werte Kolleginnen und Kollegen,
Gärtringen steht vor einem schwierigen Haushaltsjahr 2010. Die Haushaltslage ist dramatisch. Die Gemeinde ist nicht mehr in der Lage, im Verwaltungshaushalt ihre laufenden Ausgaben durch laufende Einnahmen zu decken. Im Verwaltungshaushalt besteht bekanntlich ein Defizit von ca. 1,4 Millionen €.
Ursache hierfür ist unter anderem die Finanzkrise, welche im kommenden Jahr voll auf die Kommunen durchschlagen wird. Folge hiervon sind sinkende Steuereinnahmen und geringere Zuweisungen des Landes im Rahmen des Finanzausgleichs. Wie aus der Presse und den Medien zu entnehmen ist, wird dieser negative Trend auch im kommenden Jahr 2010 anhalten. Es wird mit Steuerrückgängen bei Bund, Ländern und Gemeinden in Höhe von mindestens 15 % gerechnet. Die Prognose für das kommende Jahr ist somit ebenfalls düster, keinesfalls kann die öffentliche Hand mit einer Besserung der Haushaltssituation rechnen. Wer angesichts dieser Wirtschafts- und Haushaltslage mit einem Sparhaushalt mit geringeren Ausgaben der Gemeinde gerechnet hatte, sah sich getäuscht!
1. —
Trotz eines Defizits von 1,4 Mio. € im Verwaltungshaushalt haben Sie sich, sehr geehrter Herr Bürgermeister Weinstein, entschieden, einen, gemessen am Vermögenshaushalt von fast 8 Mio. €, sehr investiven Haushalt für die Gemeinde vorzulegen. Die Verwaltung scheint damit die schlechte Wirtschaftslage und die düsteren Prognosen für 2010 einfach zu ignorieren und auszublenden. Anstelle auf Sicht zu fahren und eine vorsichtige Haushaltspolitik zu betreiben, hat sich die Verwaltung für den Weg der weiteren Verschuldung entschieden. Zur Deckung des Defizits im Verwaltungshaushalt von 1,4 Mio. und für die geplanten Investitionen in Baumaßnahmen in Höhe von ca. 5,5 Mio. ist die Gemeinde gezwungen, ihre sämtlichen noch vorhandenen Rücklagen mit 3,1 Mio. vollständig aufzulösen und dazuhin noch neue Kredite in Höhe von ca. 2,6 Mio. € aufzunehmen. Dies führt dazu, dass die derzeit auf ca. 1,8 Mio. abgebauten Verbindlichkeiten der Gemeinde zum 31.12.2010 sich auf ca. 4,2 Mio. € belaufen werden. Für das Haushaltsjahr 2011 plant die Verwaltung mit einer weiteren Neuverschuldung von ca. 2,4 Mio. €, so dass der Schuldenstand der Gemeinde Ende des Jahres 2011 bei 6 bis 7 Mio. € liegen dürfte, da in den kommenden Jahren ernsthaft nicht mit höheren Einnahmen gerechnet werden kann. Diese Entwicklung ist äußerst bedenklich!
Die FDP ist in ihren Wahlaussagen für eine weitere Haushaltskonsolidierung, verbunden mit Schuldenabbau, eingetreten, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde auch in Zukunft sicherzustellen. An diesen Zielen halten wir fest!
Deshalb habe ich im Rahmen der Haushaltsberatungen auch mehrere Einsparvorschläge der Grünen Liste unterstützt. Dazuhin hatte ich beantragt, den Neubau des Kindergartens Schickhardtstraße mit Baukosten von ca. 1,8 Mio. € ins Haushaltsjahr 2011 zu verschieben, um damit die Kreditaufnahme und Finanzierungsaufwendungen um diese Summe im kommenden Jahr zu reduzieren. Leider hat der Gemeinderat diesen Antrag mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Selbstverständlich respektiere ich diese demokratische Entscheidung und werde deshalb konstruktiv bei der Realisierung des Kindergartens Schickhardtstraße mitarbeiten mit dem Ziel, eine Reduzierung der geplanten Baukosten noch zu erreichen.
2. —
Im Haushaltsjahr 2010 ist im Rahmen der Ortskernsanierung III mit Hilfe der bereits bewilligten Fördermittel von ca. 1,3 Mio. in erster Linie die Sanierung der Villa Schwalbenhof anzugehen. Hierfür sollte schnellstmöglich die notwendige Gebäudebestandsaufnahme durchgeführt und daraufhin die notwendigen Renovierungsmaßnahmen Heizung, Lüftung, Sanitär etc. vergeben werden.
Bei der Klausurtagung des Gemeinderats und Ortschaftsrats Mitte November 2009 bestand zwischen den Beteiligten Einvernehmen darüber, dass für den Ortskern im Bereich Hauptstraße, Rathaus und Ludwig-Uhland-Halle eine Gesamtplanung notwendig ist, um Straßenführung, Lage der öffentlichen Plätze und Gebäude verbindlich festzulegen. Bevor im Ortskern Investitionen in der Größenordnung zwischen 10 bis 15 Mio. € getätigt werden, ist für diesen Bereich eine verbindliche Planung aus einem Guss unerlässlich. Mit den vorhandenen Fördermitteln sollten im kommenden Haushaltsjahr die erforderlichen Planungsaufträge, beispielsweise Ausschreibung eines Architektenwettbewerbs etc., in Auftrag gegeben werden. Die Planungsvorschläge bilden dann eine gute Diskussions- und Entscheidungsgrundlage für Bürger, Verwaltung und Gemeinderat.
Danach können meines Erachtens im Rahmen der Ortskernsanierung III - sofern noch ausreichende Fördermittel vorhanden sind und die Finanzierung gesichert ist - einzelne Projekte aus der Ortskernsanierung, wie Neubau der Ludwig-Uhland-Halle und Sanierung der Ortsdurchfahrt im Bereich Hauptstraße/Bismarckstraße, schrittweise angegangen und verwirklicht werden.
3. —
Angesichts des beträchtlichen Defizits im Verwaltungshaushalt muss die Gemeinde in den kommenden Jahren ihr Hauptaugenmerk auf die Verbesserung ihrer Einnahmesituation legen. Hierzu gehören u. a. verstärkte Anstrengungen für eine bessere Vermarktung der vorhandenen Gewerbeflächen und Ansiedlung neuer Betriebe und Unternehmen. Gärtringen hat optimale Standortvoraussetzungen wie Autobahnanschluss, S-Bahn-Anbindung und Lage im Mittleren Neckarraum. Was im Bereich der Gewerbeansiedlung und Schaffung neuer Arbeitsplätze in unseren Nachbargemeinden erreicht wurde, muss auch in Gärtringen möglich sein!
Fazit:
Trotz meiner eingangs erwähnten Bedenken gegen den eingeschlagenen Weg einer weiteren Verschuldung der Gemeinde kann ich den vorliegenden Haushaltsplan in der Erwartung mittragen, dass in den kommenden Jahren die Haushaltskonsolidierung wieder in den Vordergrund gerückt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Zinser
FDP-Gemeinderat
Samstag, 5.09.2009
Freiheitswandern mit Judith Skudelny und Florian Toncar
Wandern mit der FDP hat Tradition. So ging es am Samstag von Florian Toncars Heimatort, Weil im Schönbuch, über eine kurze aber schöne Strecke am Schönbuchrand entlang ins benachbarte Waldenbuch auf einen Besuch ins Museum von Ritter Sport, dem Wahlkreis von Bundestagskandidatin Judith Skudelny.
Der Großteil der Wanderer war mit Schirmen ausgestattet, die zum Glück nicht zum Einsatz kamen. Je näher man Waldenbuch kam, desto klarer wurde das Wetter und so Mancher geriet sogar ins Schwitzen. Am Morgen noch zitterte man am Infostand bei nicht besser werdenden 12 Grad.
Das Highlight war die Führung durch die Ausstellung François Morellet’s »Die Quadratur des Quadrats - Eine Introspektive«, die noch bis zum Wahlsonntag, 27.09.2009 im Musem bestaunt werden kann.
- Quelle: Gäubote, Herrenberger Zeitung, 31.07.2009
23.07.2009
Antrag auf Abschaffung der unechten Teilortswahl
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weinstein,
als Vertreter der FDP im Gemeinderat beantrage ich, der Gemeinderat möge folgende Änderung der Hauptsatzung beschließen:
In Gärtringen wird die unechte Teilortswahl abgeschafft. Hierzu wird § 15 der Hauptsatzung vom 31.10.1995 ersatzlos gestrichen.
Begründung:
1. Die unechte Teilortswahl wurde vor über 30 Jahren im Rahmen der damaligen Gemeinderechtsreform als Übergangslösung vom Gesetzgeber eingeführt, um eine politische Vertretung der Teilorte zu gewährleisten. Seit Eingemeindung der Gemeinde Rohrau im Jahre 1971 nach Gärtringen sind die Ortsteile Gärtringen und Rohrau zu einer Gesamtgemeinde zusammengewachsen. Etwaige Befürchtungen und Ängste des kleinen Teilorts Rohrau, durch den größeren Teilort Gärtringen bei Entscheidungen übergangen zu werden, haben sich als unbegründet erwiesen. In den vergangenen Jahrzehnten sind Gemeinderat und die jeweiligen Bürgermeister der Gemeine Gärtringen/Rohrau ihrer Verantwortung auch gegenüber dem Teilort Rohrau stets gerecht geworden. In Rohrau wurde eine gute Infrastruktur geschaffen, die Gemeine hat in den vergangen Jahren in zahlreiche öffentliche Einrichtungen und Sportstätten, wie Kindergärten, Schulen, Schönbuchhalle etc. investiert. Die Interessen des Teilorts Rohrau werden durch Ortsvorsteher und Ortschaftsrat gut vertreten. Vor diesem Hintergrund ist die Beibehaltung der unechten Teilortswahl in Gärtringen nicht mehr notwendig.
2. Für die Abschaffung der unechten Teilortswahl sprechen folgende Argumente:
Die unechte Teilortswahl hat sich in der Praxis als zu kompliziert und zu undurchsichtig herausgestellt. Das komplexe und diffizile Wahlsystem wird von Bürgern nur schwer verstanden. Folge hiervon sind viele ungültige Stimmen und eine sehr hohe Zahl von Fehlstimmen (nicht ausgeschöpfte Stimmen). Hierdurch wird der wahre Wählerwille eklatant verfälscht, was mit unserem Demokratieverständnis nicht im Einklang steht.
Bei der letzten Gemeinderatswahl am 07.06.2009 waren von 4.658 abgegebenen Stimmzetteln allein 173 Stimmzetteln und damit 3.806 Stimmen ungültig. Bei 4.658 abgegebenen Stimmzetteln mit einer möglichen Gesamtstimmenzahl von 103.070 (4.685 x 22 Stimmen) waren lediglich 91.238 gültige Stimmen zu verzeichnen. Somit ergaben sich 11.832 Fehlstimmen.
Die Gesamtzahl von ungültigen Stimmen und Fehlstimmen betrug demnach 15.638 Stimmen; dies entspricht einer Quote von ca. 17 % der insgesamt gültigen Stimmen. Eine derart hohe Fehlerquote - die überwiegend auf das komplizierte Wahlsystem der unechten Teilortswahl zurückzuführen ist - ist für die Bürger nicht länger zumutbar. Die unechte Teilortswahl in Gärtringen ist deshalb abzuschaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Zinser
Samstag, 16. Mai 2009
Dritter FDP-Infostand
Unser Stand auf dem Gärtringer Wochenmarkt, besetzt mit Axel Preusch, Uli Zinser, Harald W. Nübel und Henning Matzen (Bild v. links.). Ebenfalls anwesend waren Jürgen Langhoff und Frank Martin Eisele.
Auf der gut besuchten Hocketse des Obst- und Gartenbauvereins waren wir ebenfalls in großer Anzahl präsent.
Samstag und Sonntag, 09.+10. Mai 2009
Zweiter FDP-Infostand und Fortführung des Politischen Frühschoppen
Am letzten Wochenende stellte sich der FDP Ortsverband Gärtringen wieder Ihren Fragen. Siegrid Hammerich, Christoph Schmid und Axel Preusch hatten dieses Mal Standdienst auf dem Wochenmarkt am Marktplatz. Die Kandidaten für die Gemeinderatswahl stellten sich Ihren Fragen und erläuterten unser Wahlprogramm. Am gut besuchten Stand konnten Sie sich auch mit unseren Flyern bedienen, sie wurden mit Interesse aufgenommen. Der „Politische Frühschoppen“ am Sonntag „Am Weingarten“ bot dann Gelegenheit sich ungezwungen auszutauschen und Ihre Anregungen aufzunehmen.
Sie haben wieder Gelegenheit zum Meinungsaustausch mit unseren Kandidaten am Samstag, 16. Mai auf dem Wochenmarkt und der Maihocketse am Marktplatz.
Unseren „Politischen Frühschoppen“ werden wir fortführen am Sonntag, 17. Mai 10:30 Uhr im „Haehrhäusle“ Kleintierzuchtvereinsheim.
Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, die Kandidatinnen und Kandidaten kennen zu lernen und was sie für SIE in Gärtringen und Rohrau bewegen wollen.
Sonntag, 3. Mai 2009
Sonniger Auftakt des diesjährigen Wahlkampfes
Bei sommerlichen Temperaturen und strahlendem Sonnenschein fand am Sonntag der erste große „Politische Frühschoppen“ unseres Ortsverbandes im Tennisheim statt. In entspannter Atmosphäre konnte mit dem politischen Gast Florian Toncar, MdB, gefachsimpelt und diskutiert werden. Der Erfolg dieser Veranstaltung hat uns dazu veranlasst, den „Politischen Frühschoppen“ nun zu einer allwöchentlichen Einrichtung auszubauen. Damit soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geboten werden, sich im persönlichen Gespräch über die Ziele und Kandidaten der FDP zu informieren und eigene Anregungen und Vorschläge zur Diskussion zu stellen. Wer für die Bürgerliche Mitte steht, muss sich auch in ihr bewegen und sie aktiv am Geschehen beteiligen! Darum also die Fortsetzung des „Politischen Frühschoppen“, am Sonntag, den 10.05.2009 ab 10.30 Uhr in der Restaurant „Am Weingarten“.
Samstag, 2. Mai 2009
FDP-Infostand auf dem Gärtringer Marktplatz
Am Samstag wurde die heiße Wahlkampfphase offiziell eingeläutet; mit unserem ersten Infostand mitten auf dem Gärtringer Marktplatz. Schon von weitem sah man den blau-gelb leuchtenden Sonnenschirm unter dem sich Harald W. Nübel, Uli Zinser, Frank Martin Eisele und Petra Bierl den kritischen Fragen der Bevölkerung stellten, und mit großem Engagement und Einfühlungsvermögen ein offenes Ohr für die Probleme und Anregungen der Gärtringer Bürger bewiesen. So hatten die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, ihre Kandidaten einmal persönlich unter die Lupe zu nehmen und sich ein Bild von den Zielen und Grundsätzen der Gärtringer FDP zu machen. Und dazu gab es sogar noch leckere Kekse und Luftballons, die vor allem bei den Kindern sehr beliebt waren.
Unser erster Infostand war ein voller Erfolg! In den nächsten Wochen werden wir unsere öffentliche Präsenz natürlich intensivieren, und die Infostände auf dem gutbesuchten Gärtringer Wochenmarkt werden sicher auch weiterhin eine sehr gute Möglichkeit darstellen, der Bürgerlichen Mitte ganz nahe zu sein.
- Stark vor Ort: Petra Bierl, Uli Zinser und Harald W. Nübel mit Infostand auf dem Gärtringer Wochenmarkt. (Foto: Eisele)
Denken Sie mal nach ...
Die Demokratie lebt vom Engagement ihrer BürgerInnen. Dies gilt auch für Bund und Land, aber ganz besonders für die Gemeinden und Landkreise, die die Keimzelle unserer Demokratie bilden. Es war der Liberale Reinhold Maier, der für diese Form des bürgerschaftlichen Engagements das schön Wort der Graswurzeldemokratie geprägt hat.
Kommunale Selbstverwaltung braucht, wenn sie funktionieren soll, BürgerInnen, die ihre Erfahrungen und ihren Sachverstand in die Arbeit der Gemeinderäte, Kreistage und Ortschaftsräte einbringen und die bereit sind, Verantwortung für ihr Gemeinwesen zu übernehmen. Diese Aufgabe ist nicht immer einfach: Die Arbeit in den Gremien, die zahlreichen Kontakte mit BürgerInnen und die Vorbreitung der Entscheidungen in den Parteien und Fraktionen kosten Zeit und Kraft. Aber die Arbeit lohnt sich auch: Zum Einen für Sie; denn Sie werden Freude verspüren, an der Gestaltung Ihres eigenen Lebensumfelds mitzuwirken - und hoffentlich oft auch die Befriedigung am Erfolg Ihres persönlichen Einsatzes. Vor allem aber für die Gemeinde, die ohne ein starkes liberales Wort in der Kommunalpolitik ärmer wäre.
Denn lieberale Kommunalpolitik ermöglicht den Ausgleich zwischen Interessen, vermeintlich zwischen den Extremen. Mit weltanschaulichen Scheuklappen hat das nichts zu tun. Wer nimmt sich schon heute noch Zeit für ein (politisches) Ehrenamt? Sind Sie bereit dazu? Dann lassen Sie es uns wissen.
Vielen Dank.
