08.11.2011

Änderungsantrag zu TOP 7 Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2012 gem. GRD Nr. 136/2011

Zum vorgenannten TOP beantrage ich, der Gemeinderat möge beschließen:

auf die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2012 wird verzichtet.

Statt dessen werden

1.)

Die Ortschaftsverwaltung in Rohrau zum 31.12.2011 aufgelöst. Deren Aufgaben werden vollständig durch die Verwaltung im Rathaus Gärtringen erledigt. Die Verwaltung wird beauftragt, die hierzu notwendigen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen zu schaffen.

2.)

Im Verwaltungshaushalt 2012 werden die vorgesehenen Personalausgaben von insgesamt 5.821.800,00 € pauschal um 3 % durch Stellenkürzungen und -streichungen gekürzt.

Begründung:

1.

Sämtliche Aufgaben der Ortschaftsverwaltung Rohrau können ohne weiteres durch die Verwaltung im Rathaus Gärtringen erledigt werden. Zudem ist die Ortschaftsverwaltung in Rohrau personell deutlich überdurchschnittlich besetzt.

Der Personal- und Gebäudeunterhaltungsaufwand in Rohrau beträgt im laufenden Haushaltsjahr 2011 ca. 74.000,00 €. Angesichts der angespannten Haushaltslage im Jahr 2012 ist dieser Aufwand nicht länger gerechtfertigt, da sämtliche Aufgaben der Ortschaftsverwaltung ohne jegliche Einschränkungen durch die Verwaltung im Rathaus Gärtringen erledigt werden können. Insbesondere Vorgänge im Zuständigkeitsbereich des Bauamtes und des Kämmereiamtes müssen ohnehin durch die Fachämter im Rathaus Gärtringen erledigt werden. Im Melde- und Passwesen ist zusätzlich zum Einwohnermeldeamt in Gärtringen die EDV-Ausstattung auch in Rohrau vorzuhalten. Gemessen an der Einwohnerzahl Rohraus ist dieser zusätzliche Aufwand unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht gerechtfertigt. Insoweit werden in der Ortschaftsverwaltung Rohrau unnötige Doppelstrukturen aufrecht erhalten.

Zudem ist die Ortschaftsverwaltung in Rohrau in personeller Hinsicht überdurchschnittlich gut besetzt. Neben dem ehrenamtlich tätigen Ortsvorsteher sollen in der Ortschaftsverwaltung Rohrau im Haushaltsjahr 2012 insgesamt 4 Teilzeitbeschäftigte mit einem Stellenanteil von insgesamt 1,1 beschäftigt werden (vgl. Stellenplan für das Haushaltsjahr 2012).

Laut Empfehlung der Gemeindeprüfungsanstalt sind pro 1.000 Einwohner 0,2 Verwaltungsstellen ausreichend. Bezogen auf den Ortsteil Rohrau bedeutet dies lediglich eine 0,3-fache Verwaltungsstelle. Die Ortschaftsverwaltung ist demnach um eine 0,8-fache Verwaltungsstelle überbesetzt. Aus wirtschaftlichen Gründen ist die Ort- schaftsverwaltung in Rohrau baldmöglichst aufzulösen. Angesichts der geringen Entfernung zwischen Gärtringen und Rohrau erscheint es auch zumutbar, dass sich die Bürger Rohraus direkt an die Fachämter im Rathaus Gärtringen wenden. Durch die Auflösung der Ortschaftsverwaltung in Rohrau können jährliche Kosten in Höhe von ca. 75.000,00 € eingespart werden.

2.

Die vorgesehenen Personalaufwendungen im Haushaltsjahr 2012 in Höhe von insgesamt ca. 5,8 Mio. € können durch Stellenstreichungen und -kürzungen pauschal um 3 %, mithin um ca. 175.000,00 € gekürzt werden. Diese Kürzungen sind machbar und vertretbar, nachdem sich die Personalausgaben im laufenden Jahr 2011 auf ca. 5,4 Mio und im vorangegangenen Jahr 2010 auf ca. 5,1 Mio € belaufen haben. Die Personalausgaben der Gemeinde sind in den vergangenen Jahre somit überproportional gestiegen, so dass in diesem Bereich am ehesten Einsparmöglichkeiten im aufgezeig- ten Umfang gegeben sind. Dies zeigt sich auch dadurch, dass zum 30.06.2011 bei der Gemeinde 173 Stellen besetzt waren, während der Stellenplan für das Jahr 2012 insgesamt 186 Stellen vorsieht.

Die vorstehend aufgeführten Maßnahmen weisen ein Einsparvolumen von ca. 250.000,00 € auf. Dem gegenüber erwartet die Verwaltung durch die vorgeschlagenen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer Mehreinnahmen von ca. 204.000,00 €. Durch Realisierung obiger Einsparmaßnahmen kann demnach auf die seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen vollständig verzichtet werden.

Uli Zinser Gemeinderat